AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Auslieferung und Rechnungsstellung erfolgt über:

Getränke Berlin

Einzelunternehmer Osman Beger

Kaiserdamm 21

14057 Berlin

 

Tel. Osman Beger: +49 (0)157-85806058

e-mail: shop@getraenke-baerlin.de

 

2. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Einzelunternehmer Osman Beger und dem Besteller gelten ausschließlich die hier abgedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen Einzelunternehmer Osman Beger nicht an, es sei denn, Einzelunternehmer Osman Beger hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

 

3. Preise und Lieferkosten

Die von Einzelunternehmer Osman Beger angegebenen und berechneten Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 19% bei Getränken und 7% bei Lebensmitteln. Bei Pfand wird keine Mehrwertsteuer erhoben.

Die Liefergebühr beträgt 10% auf alle Endpreise. Wir liefern ab 15€ Mindestbestellwert (ausgenommen Tabakwaren und Zeitschriften).

 

4. Liefergebiet

Wir liefern nur in folgenden Stadtbezirken von Berlin:

Charlottenburg, Wilmersdorf, Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf, Schöneberg & Tiergarten

 

5. Vertragsschluss

Ihr Vertrag mit dem Einzelunternehmer Osman Beger kommt durch die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware zustande.

 

6. Zahlungs- und Lieferbedingungen

Mit vorbehaltloser Annahme dieser Sendung gelten die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von dem Einzelunternehmer Osman Beger als anerkannt. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Einzelunternehmer Osman Beger. Die Lieferung erfolgt auf Rechnung des Empfängers. Sie erfolgt auf Gefahr des Empfängers, sofern der Empfänger nicht Verbraucher im Sinne des BGB ist. Der Kaufpreis ist fällig ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung. In Einzelfällen behält sich Einzelunternehmer Osman Beger die Lieferung gegen Vorauskasse vor. Nach Ablauf der o.g. Frist tritt Verzug ein. In diesem Falle ist Einzelunternehmer Osman Beger berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Einzelunternehmer Osman Beger liefert innerhalb 7 Tage nach Eingang Ihrer Bestellung. Für fehlende Kontodaten sind Einzelunternehmer Osman Beger nicht verantwortlich. Einzelunternehmer Osman Beger wird jedoch in jedem Fall sein möglichstes tun, um alle Geldeingänge zuzuordnen und zurückzuführen können. Verbindliche Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf abgesandt wird.

 

7. Transportschäden, Mängel, Falschlieferung

Sollte die gelieferte Ware Osman Beger Mängel aufweisen, so reklamieren Sie diese bitte gegenüber Einzelunternehmer Osman Beger umgehend, spätestens jedoch innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware. Mangelhafte, beschädigte oder falsch gelieferte Ware wird von Einzelunternehmer Osman Beger anstandslos ersetzt.

 

8. Haftung

Einzelunternehmer Osman Beger haftet:

* für vorsätzlich oder grob fahrlässig von Einzelunternehmer Osman Beger verursachte Schäden,

* beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften,

* nach §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz,

* im Falle der leichten Fahrlässigkeit höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, soweit dessen Höhe den Kaufpreis nicht überschreitet.

 

9. Datenschutz

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen des für die Erfüllung der Kundenbestellung Erforderlichen und zwar nach den Grundsätzen der Datenvermeidung und der Datensparsamkeit. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Bestellvorganges einschließlich der Auslieferung und Abrechnung erhoben. Mit Absendung seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Verarbeitung der übermittelten personenbezogenen Daten im Rahmen der o.g. Bestellbearbeitung, Auslieferung und Abrechnung einverstanden.

Eine Übermittlung der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden. Der Kunde erklärt sich mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an ein Inkassounternehmen, das in gleichem Maße an die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften gebunden ist, einverstanden.

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

10. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt wird. Soweit gesetzlich zulässig gilt: Erfüllungsort ist Potsdam. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung ist Berlin.

 

11. Schlussbestimmung

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, tritt an deren Stelle diejenige rechtlich zulässige Regelung, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Wirksamkeit der Bestimmungen im übrigen bleibt unberührt. Entsprechendes gilt für eine Regelungslücke.

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